Basisrenten als angemessene Versorgung anerkannt – Urteil OLG S-H vom 10.09.2012
Bei der sog. Rürup-Rente handelt es sich um einen nach § 5a Altersvorsorge-Zertifizierungsgesetz zertifizierten Vertrag (Basisrente).
Zielversorgung
Verfahren beim Familiengericht – Infos für Versorgungsträger
Das Familiengericht informiert den Versorgungsträger (bzw. Arbeitgeber) über den beabsichtigten Versorgungsausgleich und verlangt Auskunft zu einer bestehenden betrieblichen Altersversorgung.
BAG Urteil zum Versorgungsausgleich vom 15.05.2012
Das Bundesarbeitsgericht hat in seinem Urteil vom 15.05.2012, Aktenzeichen: 3 AZR 11/10, eine wichtige Entscheidung zur Anhebung der Altersgrenzen in der betrieblichen Altersversorgung getroffen.
Zinssatz bei externer Teilung
Bei externer Teilung betrieblicher Anrechte kann die Verwendung des sich aus § 253 Abs. 2 HGB ergebenden Zinssatzes für die Berechnung des Kapitalwertes zu Ergebnissen führen, die den Halbteilungsgrundsatz verletzen. Dies kann – für eine externe Teilung – eine Wertkorrektur über § 42 VersAusglG erforderlich machen.
Verfahren beim Gericht – Infos für Ausgleichsberechtigte
Das Verfahren beim Gericht folgt einen vorgeschriebenen Ablauf. Für das Wahlrecht gelten Fristen!
Wahl der externen Zielversorgung
Der ausgleichsberechtigte Ehepartner bestimmt allein, für welche Versorgung die Ausgleichszahlung verwendet wird und bei welchem Anbieter der neue Vertrag laufen soll.
Vorschlag zur Zielversorgung
Die Versorgungsträger können über das VAW Versorgungsausgleichswerk eine Zielversorgung vorschlagen.
Was ist ein Auffangversorgungsträger?
Einige Lebensversicherungsunternehmen haben sich zusammengeschlossen und die Versorgungsausgleichkasse gegründet.
Auswahl einer Zielversorgung
Die ausgleichsberechtigte Person kann über das VAW Versorgungsausgleichswerk die Zielversorgung für eine externe Teilung nach § 15 Versorgungsausgleichsgesetz (VersAusglG) auswählen.
Angemessene Versorgungen
Für einige Versorgungsarten wurde einfach per Gesetz bestimmt, das diese immer ohne weitere Prüfung als angemessen gelten.
